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Infobrief Fördermittel und Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise

Infobrief Fördermittel und Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise

Infobrief Fördermittel und Unterstützungsmaßnahmen – Ausgabe II

Wir haben unseren Infobrief mit für Bildungsträger relevanten Hilfen von vergangener Woche überarbeitet und ergänzt. Änderungen sind rot markiert. Die bekannten, im letzten Infobrief versandten, Infos über Maßnahmen sind auf die zentralen Links reduziert worden.

 

Neu hinzugekommen sind finanzielle Hilfen für soziale Dienstleiter, die gemeinwohlorientierte Weiterbildung und Honorardozenten. (Finanzielle Hilfen IV und V)

Mittlerweile sind für nahezu jedes Förderprogramm FAQ zusammengestellt worden. Gerade diese werden laufend ergänzt und aktualisiert. Teilweise wurden die Fördervoraussetzungen wieder eingeschränkt, bzw. Rückforderungen vorbehalten. Bitte prüfen Sie daher stets die aktuelle Fassung! Die Informationen dieses Newsletters geben den Zwischenstand 02.04.2020 wieder.

 

Hinweis:

 

Grundsätzlich gilt, dass Doppelförderungen nicht möglich sind. Ggf. kommen jedoch  komplementäre Fördermöglichkeiten infrage.

 

Ersatzschulen sollten bei allen Maßnahmen beachten, dass die Landeszuschüsse nach derzeitigem Stand weiterlaufen. Die meisten Maßnahmen kommen also in der Regel nur für nicht refinanzierte Maßnahmen infrage.

 

 

Entlastungsmaßnahmen:

 

Steuerstundungen und Herabsetzung der Vorauszahlungen

 

 

 

Stundung Sozialbeiträge

 

 

 

 

 

Rechtliche Erleichterungen:

 

 

  1. Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern
  2. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  3. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen

 

 

 

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Finanzielle Hilfen I – Personengebundene Leistungen

 

Neu! Eine Übersicht personengebundener Leistungen findet sich mittlerweile auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums:

 

 

 

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56)

 

 

 

Kurzarbeitergeld

 

Hinweis: Ergänzungsschulen und andere Schulen, die Schulgeld erheben, sollten vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld prüfen lassen, ob sich hieraus ggf. ein Ansatzpunkt für Schulgeldrückforderungen ergibt.

 

Neu! Die FAQ sind umfangreich ergänzt – und die Förderung eingeschränkt – worden. Dringend nachzulesen!

 

 

Neu für Arbeitnehmer! Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.

 

Grundsicherung (Arbeitslosengeld II)

 

 

 

Ergänzung! Für Eltern: 

 

Hier kommen gegebenenfalls zwei Hilfsmaßnahmen für Unternehmen bzw. ihre Arbeitnehmer infrage:

 

Lohnersatz wegen Kita- und Schulschließung. Diese Leistung für erwerbstätige Eltern mit Kindern unter 12 Jahren ist befristet bis zum Ende der Schließung, längstens für sechs Wochen. Der Arbeitnehmer erhält den Lohn in Höhe des Kurzarbeitergeldes, sofern Überstundenguthaben abgebaut sind.

 

 

Diese Anpassung gilt ab 01.04.2020 bis September 2020.

 

 

 

 

 

Finanzielle Hilfen II – Schutzschild für Unternehmen

 

Kredite, Bürgschaften und Sofortmaßnahmen für Betriebe und Unternehmen. Die unterschiedlichen Angebote von Bund und Land sind aufeinander abgestimmt.

 

 

    1. KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen 

 

 

 

 

NRW.Bank

 

 

 

 

    1. Liquiditätssicherung: Bürgschaftsbanken

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Hilfen III – Soforthilfe Zuschussprogramm für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und freie Berufe

 

 

 

 

Neu! Darüber hinaus ist ein Härtefallfonds für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige geplant, für die die bisherigen Maßnahmen nicht greifen oder reichen. Verbindliche Informationen sind noch nicht verfügbar.

 

 

 

Neu! Finanzielle Hilfen IV – Soziale Dienstleister und Einrichtungen

 

Als finanzielle Unterstützung zum Bestandsschutz ist am 27.03.2020 das Sozialschutz-Paket – hier Artikel 10 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG – verabschiedet worden. Der Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen, sichert Zuschüsse in Höhe von maximal 75 % des Monatsdurchschnitts zu. Voraussetzung ist, dass die Träger zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen. Sie sollen in „geeignetem und zumutbarem Umfang“ Arbeitskräfte, Räumlichkeiten sowie Sachmittel zur Verfügung stellen. Das Gesetz ist aktuell befristet bis zum 30. September 2020.

 

 

 

 

Der Dachverband informiert laufend über dieses Paket – sollten Sie diese Infos nicht erhalten, melden Sie sich bitte bei uns!

 

 

 

Neu! Finanzielle Hilfen V – Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und Honorardozenten

 

Die Einrichtungen erhalten in NRW bereits bewilligte gesetzliche Fördermittel weiter, auch wenn Bildungsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht durchgeführt werden können. Ein Hilfsprogramm für Weiterbildungseinrichtungen ist in Planung. Außerdem können nebenamtliche oder selbständige Honorarkräfte Mittel aus dem der NRW-Soforthilfe 2020 beantragen.

 

 

 

 

 

 

 

Grundlegende Informationsquellen:

 

Neu! Mittlerweile haben die Bundesagentur für Arbeit und die G.I.B. für NRW Übersichten  zu Finanzhilfen zusammengestellt. Diese entsprichen weitgehend den Infos in diesem Newsletter.

 

 

 

 

 

Hier werden alle staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen aktuell gehalten und gebündelt:

 

 

 

Die Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gibt einen tagesaktuellen Überblick über alle Förderprogramme des Bundes, der Bundesländer und der EU. Geben Sie für Förderprogramme in der aktuelle Krise in die Suchmaske „Corona“ ein; ggf. die Beschränkung der Fördergebiete (NRW und bundesweit).

 

 

Quelle:

VDP Verband Deutscher Privatschulen Nordrhein-Westfalen e.V. // Kronprinzenstr. 82-84 // 40217 Düsseldorf Tel: 0211-416606-00 // E-Mail: info@vdpnrw.de // Verantwortlich für den Inhalt: Petra Stieb